Das Amt der Oö. Landesregierung hat das Vorhaben „Stromversorgung Mühlviertel“ intensiv geprüft. Das Ergebnis fiel positiv aus: Das Vorhaben ist umweltverträglich und genehmigungsfähig, entsprechend wurde jetzt ein positiver Bescheid ausgestellt. Nachdem bereits vor über 3 ½  Jahren die UVP-Pflicht des Projekts festgestellt worden ist, ist das behördliche UVP-Verfahren somit abgeschlossen. Ziel der beiden Verteilernetzbetreiber Netz Oberösterreich GmbH und Linz Netz GmbH ist es, die Versorgungsqualität im nördlichen Oberösterreich mit der neuen 110 kV-Mühlviertelleitung von Rohrbach nach Rainbach und der Errichtung eines neuen Umspannwerkes in Bad Leonfelden wesentlich zu verbessern.

Beim gegenständlichen Vorhaben handelt es sich um eines der wichtigsten Projekte im Stromnetz für das Ermöglichen und das Erreichen der Energiezukunft und der Klimaschutzziele in Oberösterreich. Die umfangreichen, von den Projektwerberinnen bzw. in deren Auftrag von entsprechenden Experten erstellten Planungsunterlagen und Fachbeiträgen waren eine hervorragende Basis, auf der die Umweltauswirkungen des Projektes bewertet und letztlich dessen Umweltverträglichkeit beurteilt und festgestellt werden konnten.

Die Projektunterlagen sind nach wie vor öffentlich einsehbar. Sie stehen Interessierten auf der Homepage des Landes Oberösterreich zur Verfügung und behandeln alle relevanten Schutzgüter (z.B. Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser, Luft, Boden, etc.). Diese Unterlagen sind auch über die Projektseite www.netzooe.at/muehlviertel abrufbar.

Der 645-seitige Bescheid wurde heute auf der Homepage des Landes Oberösterreich veröffentlicht. Den Netzbetreibern wurde im Bescheid eine Reihe von Auflagen erteilt, um Umweltauswirkungen zu reduzieren, auszugleichen oder ganz zu vermeiden. Dies betrifft u.a. die Anlage hochwertiger ökologischer Ausgleichsflächen, die Errichtung von Versteckplätzen für Tiere, oder das Einhalten eines ökologisch orientierten Zeitplanes in der Bauphase sowie umfangreiche Vorgaben betreffend eine Eigenüberwachung bzw entsprechende Bauaufsichten und Dokumentationspflichten.

Der positive Bescheid ist ein wesentlicher Meilenstein im Projektverlauf. Gegner des Projektes haben allerdings bereits während des Verfahrens angekündigt, gegen den UVP-Genehmigungsbescheid Rechtsmittel zu ergreifen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass nunmehr entsprechende Beschwerden erhoben werden und das Verfahren zur Prüfung an das Bundesverwaltungsgericht gehen wird. Derartige Beschwerden haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel darf die UVP-Genehmigung nicht in Anspruch genommen werden.

Ausgehend vom Verfahrensverlauf bei anderen Großprojekten ähnlicher Komplexität ist damit zu rechnen, dass das verwaltungsgerichtliche Verfahren mindestens ein Jahr dauern wird. Es wird voraussichtlich erst im Jahr 2027 ein rechtswirksamer Bescheid vorliegen.

Der weitere Zeitplan

Erst mit Vorliegen eines rechtswirksamen Bescheides, dh frühestens nach positivem Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann das Projekt zur Umsetzung gebracht werden. Nach den Vergabeverfahren und dem Erlangen aller für die Grundinanspruchnahmen erforderlichen Rechte kann der Bau begonnen werden. Dies wird für die Leitungsanlagen und das Umspannwerk rund zwei Jahre dauern.