Mehr als 40.000 Kunden der Netz Oberösterreich GmbH bekommen Geld zurück. Sie sind vonder höchstgerichtlichen Entscheidung, dass die Netzzutrittsentgelte bei dezentralen Erzeugungsanlagen zu Unrecht eingehoben worden sind, betroffen.Aufgrund der Rechtsprechungmüssen diese Zahlungen teilweise rückabgewickelt werden. Bereits inder Vorwoche wurden die ersten Informationen zu den Rückzahlungen an Kunden versendet. Rund ein Drittel der ca. 11 Millionen Euro Anschlussentgelte sollen noch heuer rückabgewickelt sein.  

Manfred Hofer, Geschäftsführer der Netz Oberösterreich GmbH:„Alle Kunden, die nach dem Urteilsspruch ihr Netzzutrittsentgelt zurückbekommen, werden von uns aktiv informiert. Die ersten Rückzahlungen erfolgen noch heuer. Ziel ist, dass alle Rücküberweisungen trotz aufwändiger manueller Einzelfallprüfungenbis Februar 2025 abgewickelt sind.” 

Der Oberste Gerichtshof hat bei der Frage über die Zulässigkeit der Verrechnung von Netzzutrittsentgelten bei Erzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger entschieden: Es fällt kein Netzzutrittsentgelt an, wenn an einen bestehenden Netzanschluss, der bereits zum Strombezug benutzt wurde, erstmals eine Stromerzeugungsanlage angeschlossen wird und deren Einspeiseleistung in der bestehenden Anschlusskapazität Deckung findet. Relevant ist dabei, dass keine Netzbaumaßnahme unmittelbar am Kundenanschluss zu setzen war.Die Netzbetreiber, die sich bei ihrem Vorgehen strikt an den Anschluss- und Verrechnungsleitfaden der Regulierungsbehörde gehalten haben, müssen jetzt Millionen Euro an die Einspeiser zurücküberweisen.  

Bei der Netz Oberösterreich sind rund 55.000 (überwiegend) PV-Anlagen zu prüfen, ca. 75 Prozent der Fälle entsprechen den vom Gericht festgelegten Rückzahlungskriterien – die Kunden bekommen das bezahlte Netzzutrittsentgelt rückerstattet. Der nach dem Gerichtsurteil zurückzubezahlende Gesamtbetrag beläuft sich auf ca. 11Millionen Euro.Die Auszahlungsbeträge belaufen sich im Einzelfall abhängig von der Anlagengröße von 12 bis hin zu mehreren zehntausend Euro.Nicht betroffen sind von dem Urteil alle anderen in Rechnung gestellten Leistungen des Netzbetreibers. 

„Wir wollen bei allen betroffenen Kunden die Rückzahlungen so schnell wie möglich durchführen. Angesichts der Menge und der aufwändigen Kontrollen wird die Gesamtmasse in kleinere Pakete aufgeteilt, um eine schnelle und fehlerfreieRücküberweisung sicherstellen zu können“, erklärt Manfred Hofer, Geschäftsführer der Netz Oberösterreich GmbH.Eine vollautomatisierte Rückabwicklung ist allerdings nicht möglich, weil zahlreiche manuelle Prüfungen in den unterschiedlichsten Sonderkonstellationen erforderlich sind. 

Der Ablauf sieht vor, dass jeder vom Urteil betroffene Kunde schriftlich eine entsprechende Rückzahlungsinformation erhält. In dieser sind der Rückzahlungsbetrag und die Bankverbindung angeführt, auf die der Betrag rücküberwiesen wird. Sollte sich eine Bankverbindung geändert haben, hat jeder Kunde die Möglichkeit, binnen einiger Tage seine neue Bankverbindung bekannt zu geben. Nach Ablauf des Rückmeldungszeitraumes erfolgt die Rücküberweisung.  

Die ersten Infoschreiben mit den Rückzahlungsinformationen sind bereits vergangene Woche versendet worden. Rund ein Drittel des Gesamtbetrages wird noch heuer wieder bei den Kunden am Konto sein. Über den Jahreswechsel wird die Aufarbeitung der Rückzahlungsfälle abgeschlossen, der Versand aber ausgesetzt - ab 7. Jänner werden danndie noch berechtigten Kunden informiert und die Rücküberweisungen durchgeführt.